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Anfang Juli wollte ATTAC den neuen Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz zu einem „Streitgespräch“ einladen. Einige fanden das gar keine gute Idee und so wurde die Veranstaltung nach einigen Tumulten von Protestierenden abgebrochen. Dem folgten staatsanwaltliche und polizeiliche Vorladungen, eine Hausdurchsuchung, sowie zwei eingeleitete Verfahren wg. „gefährlicher Körperverletzung“.

Als einer der Zusammenhänge, die in den letzten Wochen und Monaten einen nicht unbeträchtlichen Teil seiner politischen Energien auf die Organisation des Protests und Widerstands gegen das Gelöbnis in München verwandt haben, möchten wir hier über die Ereignisse berichten und ein knappes Resümee zu ziehen.
Unser Fazit fällt zweischneidig aus: Eine Reihe von Dingen liefen ziemlich gut, anderes hingegen war deutlich verbesserungswürdig. Doch beginnen wir chronologisch:

In letzter Zeit versuchen Polizei und Justiz in München verstärkt, vermeintliche Aktivist_innen der radikalen Linken einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Der folgende Artikel soll einen (wahrscheinlich unvollständigen) Überblick über die jüngsten Fälle von Repression in der bayerischen Landeshauptstadt geben.

In letzter Zeit versuchen Polizei und Justiz in München verstärkt, vermeintliche Aktivist_innen der radikalen Linken einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Der folgende Artikel soll einen (wahrscheinlich unvollständigen) Überblick über die jüngsten Fälle von Repression in der bayerischen Landeshauptstadt geben.

Noch zwei Tage bis zum öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnis in München am 30.7. Die „heiße Phase“ der Mobilisierung ist gelaufen, wir konnten uns an vielen Punkten durch relativ „geringem Aufwand“ bereits im Vorfeld behaupten. Über Gelaufenes, Gelungenes, Vergangenes, Bündnis-Politik berichtet, sowie geplanten Aktionen berichtet dieser Artikel.

Im Februar 2009 wurde in Schleswig-Holstein in der Nähe von Husum ein Bundeswehrtransport für die Nato-Response-Force mit einer Gleisblockade über fünf Stunden von BundeswehrgegnerInnen aufgehalten. Einer der beteiligten Aktivisten ist inzwischen nach Ulm gezogen. Vor wenigen Wochen kam dann, dass erste mal Post. Eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter. Der Vorwurf lautete „Störung öffentlicher Betriebe“. Alle an der Aktion beteiligten Aktivisten haben Post von der Polizei bekommen. In Ulm kam jedoch mehr. Als diese Vorladung ignoriert wurde, kam wenig später eine Visitenkarte der Kriminalpolizei mit der Aufforderung sich dringend zu Melden.

Am heutigen Freitag, den 03.07. sollte im Münchner EINE-WELT-HAUS eine Veranstaltung von ATTAC München mit dem Ausrichter und Leiter der sog. „Nato-Sicherheitskonferenz“ (SIKO) Wolfgang Ischinger stattfinden. ATTAC, als Teil des großen Münchner Bündnisses gegen die SIKO, hatte u.a. Ischinger zu einem sog. „Streitgespräch“ geladen.

Folgender Erfahrungsbericht, der sexualisierte Gewalt durch Beamte des USK (Unterstützungskommando, Festnahme- und Prügelkommando der Bayrischen Polizei) schildert, wurde uns zugesand mit der Bitte um Veröffentlichung.

Donald Rumsfeld, the US defence secretary, sat on the board of a company which three years ago sold two light water nuclear reactors to North Korea - a country he now regards as part of the "axis of evil" and which has been targeted for regime change by Washington because of its efforts to build nuclear weapons.

Flagge zu zeigen gegen Krieg und Nationalismus, ist immer wichtig. Der Protest gegen das 'Heidelberger Kriegstreiberforum' vom vergangenen Freitag war aber ein ganz besonders wichtiger Protest gegen einen ganz besonders abscheulichen Elitezirkel aus deutscher Waffenindustrie, Kriegslobbyisten, Bundeswehr-Offizieren und Unions-Politikern, darunter Bundeskriegsminister Jung.
Immerhin gut 300 DemonstrantInnen zeigten den führenden Vertretern aus Staat, Nation und Kapital, dass sie ihre Kriegslogik nicht unwidersprochen im Tagungsraum eines Hotels entwickeln können. Auch wenn eine morgendliche Blockade leider nicht gelingen konnte, wurden die Kriegstreiber mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert, belästigt und gestört.

So deutlich wie selten stellte diese unverblümt kriegstreiberische, menschenverachtende Konferenz die ganze hässliche Fratze unserer Gesellschaftsordnung zur Schau. Schon aus der Einladung zu dem neuen Ableger der Münchener SiKo war deutlich hervorgegangen, wie eng Staat, Nation und Kapital als einzelne Ausprägungen der herrschenden Gesellschaftsordnung miteinander zusammenhängen, insbesondere wenn es darum geht, gemeinsam Kriege anzuzetteln.

Im Februar 2008 hatte sich eine Aktivistin in Ohrstedt/ Nordfriesland an
Bahnschienen gekettet, um so einen Transportzug der Bundeswehr
aufzuhalten. Die Bundeswehr war auf dem Weg zu einem Manöver, bei dem es
darum ging, den Einsatz als NATO-Response Force zu trainieren. Nun hat sie einen Strafbefehl über 90 Tagessätze erhalten.

Am 30. März demonstrierten in Freiburg knapp 2.000 Menschen unter dem Motto "Make Militarism History" begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot unangemeldet durch die Innenstadt von Freiburg. Drei Tage später fand in der Nähe von Straßburg eine Antirepressionsdemo (weiterer Bericht) statt, die sich gegen die militärische Überwachung und die Schikanen gegen das Anti-Nato Camp richtete. Thema der Spontandemonstration waren außerdem die in Deutschland verhängten Meldeauflagen gegen vermeintliche TeilnehmerInnen der Proteste. Im Verlauf des Tages wurden knapp 150 Menschen von der französischen Polizei festgenommen.
Auch bei der Anreise kam es an den Grenzen zu Problemen. Mit fingierten Ausreisesperren wurden Grenzübertrittsverbote wie schon einige Tage zuvor für die Volxküche (Le Sabot) gegenüber GipfelgegnerInnen (Pressemitteilung des Camps) erteilt. Diese wurden danach zum Teil wieder von den Gerichten aufgehoben. In der baden-württembergischen Grenzstadt Kehl errichteten an der Grenze abgewiesene Menschen spontan eine Mahnwache.
Wenige Stunden vor Beginn der Blockaden und Aktionen gegen das NATO-Treffen am 3. April in Baden-Baden kam es zu willkürlichen Platzverweisen für das gesamte Stadtgebiet durch die Polizei. Am Nachmittag folgten etwa 600 Menschen einem Aufruf des "Nato geht Baden"-Bündnisses, fast zehnmal soviel Polizei begleitete die Demonstration.
Ebenfalls am Nachmittag kam es in Straßburg wie schon am Tag zuvor zu Auseinandersetzungen in der Nähe des Camps in Neuhof. Dabei wurden mindestens 30 Menschen durch Plastiksplitter verletzt.
Zwei kritischen Journalisten wurden Akkreditierungsverbote für die Tagung ausgesprochen.
Für den 4. April waren Blockaden auf den Zufahrtsstraßen und eine Großdemonstration in Straßburg geplant. Auf der deutschen Seite begann um 11 Uhr in Kehl ein Ostermarsch von mehr als 6.000 DemonstrantInnen mit dem Ziel, über die Europabrücke nach Frankreich zu gelangen. Das verhinderte die Polizei und blockierte den geplanten Weg über die Brücke. An der Großdemonstration in Straßburg in einem der ärmsten Viertel von Straßburg, weit entfernt von der eigentlichen Tagung, beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen. Dabei kam es immer wieder zu Angriffen der Polizei mit Gasgranaten, Gummigeschossen aber auch Steinen (Video) auf überwiegend friedliche TeilnehmerInnen. An der ehemaligen Grenze zu Deutschland wurde neben einer ehemaligen Zollstation auch ein Ibis-Hotel angezündet. Unbestätigten Angaben zufolge kam es am Samstag zu rund 300 Festnahmen auf beiden Seiten der Grenze, etliche DemonstrantInnen wurden verletzt. Inzwischen wurden die ersten Menschen von französischen Gerichten in Schnellverfahren verurteilt.

Berichte: (30.03.): 1 (02.04.): 1 | 2 (03.04.): 1 | 2 (04.04.): 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7
Bilder: (30.03.): 1 | 2 (02.04.): 1 | 2 (03.04.): 1 | 2 | 3 | 4 | 5 (04.04.): 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13
Videoberichte: (30.03.): 1 (02.04.): 1 (03.04.): 1 | 2 | 3 | 4 (04.04.) 1 | 2
Kommerzielle Medien: (02.04.): spiegel.de 1 (03.04.): spiegel.de 1 | spiegel.de 2 | spiegel.de 3 | ntv 1 | badische zeitung 1 | badische zeitung 2 (04.04.): spiegel.de 1 | ntv 1 | badische zeitung 1 | badische zeitung 2 | badische zeitung 3
Audio: Anti-NATO Kongress | Infopunkt Kehl Zwischenbericht | Interview mit IMI-Aktivistin | Baden-Baden 03.04. | Neues zur Vokü | Stimmungsbild aus dem Camp 02.04. | Interview mit Abgewiesenen | Mahnwache 1. April Baden-Baden

Sonderseiten: natogipfel2009.blogsport.de | nato-gipfel-2009.blogspot.com

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Nachdem die NATO sich auf ihrem Gipfeltreffen in den USA im April 1999 auf ein neues strategisches Konzept einigte, wird nun – zehn Jahre später und zum Anlass ihres 60jährigen Bestehens – auf dem diesjährigen NATO-Gipfel am 3./4. April 2009 in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden eine weitere Anpassung ihrer strategischen Ausrichtung diskutiert.
In diesem Artikel möchten wir die Inhalte des von fünf ehemaligen NATO-Stabschefs erarbeiteten Strategiepapiers für eine neue NATO-Gesamtstrategie „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World - Renewing Transatlantic Partnership“(2), das eine wesentliche Basis für die Inhalte des diesjährigen NATO-Gipfels darstellt, zusammengefasst und kommentiert darstellen.

Das Bundesverfassungsgericht kippt das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht. Damit ist das Vorhaben der CSU erstmal gestoppt.

Im Sommer 2008 drückte die bayerische Becksteinregierung ein neues Versammlungsrecht durch, was nicht nur in Bayern hochgradig umstritten war. Heute früh setzte das Bundesverfassungsgericht weite Teile des Gesetzes provisorisch außer Kraft. Zumindest, bis in der Hauptsache der Anklage verhandelt wird. Ein solches Handeln ist beim Bundesverfassungsgericht extrem selten, was für die Brisanz des Themas spricht.

"Sicherheitpolitik" in Zeiten der Finanzkrise:
Internationale Konferenz in Bahrain am 24./25.02.2009

Am diesjährigen "Bahrain Security Forum and Exhibition" nahm eine internationale Riege von Innenpolitikern und "Sicherheits"-Experten teil. Darunter befanden sich der Innenminister von Bahrain, Al Khalifa, Interpol-Präsident Hul-Khoo, der ehemalige US-Heimatschutzminister Chertoff sowie der ehemalige Londoner Polizeichef Ian Blair. Blair hatte seinen Posten nach der Affäre um die Erschießung des unschuldigen Brasilianers Jean Charles de Menezes durch Polizisten räumen müssen
(siehe  https://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/der-letzte-blair-der-gehen-muss/).

On Saturday, February 7th, 2009 over 6000 people demonstrated against NATO’s so-called Security Conference (which the demonstrations dubbed “SiKo”) in Munich, in the southern German province of Bavaria. .

Beginning at noon, with the sun shining, demonstrators came together in Marienplazt (central Munich). Spirits were high, in spite of the overwhelming display of force by the more than 3700 police offices from around Germany

Einige weitere Bilder von der Demonstration gegen die NATO Kriegskonferenz am 7.2.2009 in München