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Entspannung und Ferien bleiben für die spanische Regierung in diesem Sommer aus. Erst letzte Woche trat die Regierung mehrfach zusammen, um ein neues Konjunkturprogramm zu schnüren, um den fatalen Entwicklungen der schnell abstürzenden Wirtschaft zu begegnen (Siehe unten). Am Mi ist der Ministerpräsident gerade noch daran vorbei geschrammt, dass im Parlament beschlossen wird, Jose Luis Rodríguez Zapatero zu zwingen, alsbald vor den Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen, warum Katalonien kein Finanzierungssystem hat ( http://de.indymedia.org/2008/08/223981.shtml). Erstaunliches gibt es auch vom Verfassungsgericht, dass es abgelehnt hat, dass die baskischen Parteien die Volksbefragung im Oktober verteidigen dürfen, weil sie die Gesellschaft nicht vertreten. Erstaunlich, denn die rechtsradikale spanische Volkspartei (PP) kann dagegen das zugehörige Gesetz ( http://de.indymedia.org/2008/06/221085.shtml) vor dem Verfassungsgericht klagen, aber die Parteien, die es beschlossen haben, dürfen es nicht verteidigen.

Der spanische Industrieminister Miguel Sebastián hat am Dienstag eine "harte" Strafe für die Betreiber des spanischen Atomkraftwerks Ascó angekündigt. Zuvor hatte die Atomaufsicht (CSN) den Betreibern Endesa und Iberdrola (ANAV) schwere Verstöße im Rahmen des Störfalls vorgeworfen, der sich schon im November 2007 ereignete und bis April verheimlicht wurde. Doch die auch diese Rekordstrafe ist eher etwas für die Portokasse von Endesa und Iberdrola und die CSN weiter die Schäden und die eigenen Fehler.

Kritik der Rechtsprechung als Abweisungsgrund;
gekündigte Kassiererin wird Berufung einlegen

Heute fand die Beweisaufnahme im Kündigungsschutzverfahren von Barbara E., genannt "Emmely", vor einem Publikum von mehr als 100 Personen und der zweiten Kammer des Berliner Arbeitsgerichts statt. Danach verkündete Richter Axel Schleusener im Namen des Volkes, dass die Kündigungsschutzklage abgewiesen wird. Drei Mannschaftswagen der Polizei garantierten Ruhe und Ordnung.

Mit der Schaffung eines Ausnahmezustandsszenarios hat die hannoversche Polizei versucht den Widerstand gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision zu behindern.
Jetzt hat Sie dabei eine erste Niederlage kassiert. Vor dem Verwaltungsgericht Hannover unterlag sie in der Auseinandersetzung um Demonstrationsauflagen. Die Demonstration direkt entlang des Hannoverschen Stadtparkes ist zur Zeit erlaubt. Dennoch schraubt die Polizei weiter an ihrer Strategie der Eskalation. Rund um das HCC werden aufgrund der Demonstrationen gegen das Sommerbiwak ab morgen 18:30 keine Busse und Bahnen mehr fahren. Na denn. Lasst uns laut, entschlossen und krestiv sein, wenn wir ab 17 h vor dem HCC demonstrieren. Gehen wir Ihnen nicht in die Falle.

Im Rahmen des AntiraKlimaCamps in Hamburg fand gestern, Mittwoch, den 20.08.2008 ein interaktiver Stadtteilrunggang statt. „Es regnet Kaviar“, das Aktionsnetzwerk gegen Gentrification hatte zum „Landgang durch die Sonderrechtszone“ eingeladen. 100-150 Personen folgten dem Rundgang fast 3 Stunden durch St-Pauli. Nach Beendigung des Rundgang kam es zu einem brutalen Übergriff durch Polizeieinheiten. 4 Personen wurden ohne Vorwarnung mit großer Brutalität festgenommen. Eine Person verlor dabei das Bewusstsein. Diese Person wurde von der Polizei aus dem Krankenwagen gezerrt und immer noch bewusstlos in einen Polizeieinsatzwagen verfrachtet, nachdem sie erst ohne Behandlung für einige Minuten in eine Ecke gelegt wurde.

Angesichts der der "Trennung" von Spiel und Menschenrechtsverletzungen,
die in China so ineinander übergehen, dass sie NICHT TRENNBAR SIND,
will dieser (übersetzte) Artikel, hier, eine lange, lange Schweigeminute
für alle Opfer - der Vergangenheit sowie der Gegenwart - des chinesichen Regimes sein...

Der spanische Anarchist und seit über 25 Jahren inhaftierte Amadeu Casellas
befindet sich seit dem 23, Juni im unbefristeten Hungerstreik.
Ein Freund, der ihn am 16.August besuchte, berichtet von einem hochbedenklichen Gesundheitszustand - Interview mit Casella von La Haine...

Vom 3. bis 5. Oktober finden in Hamburg die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit unter dem Motto „Kulturnation Deutschland“ statt. Geboten werden soll ein „Bürgerfest“ mit Wurstbude, Deutschpop, Klassik, Boot und einer seichten Brise politischer Agitation. Zusammen mit mehreren 100 000 Besucher_innen soll hier patriotische Begeisterung gepflegt und als Event inszeniert werden „Hamburg möchte mit dem Kulturfest in der HafenCity und der Speicherstadt ein Zeichen setzen und demonstrieren, dass der Tag der Deutschen Einheit ein ganz besonderes Ereignis ist, das man fröhlich und dennoch anspruchsvoll feiern kann.“ so der Geschäftsführer der Hamburg Marketing GmbH. Wenn an diesem Tag die selbsternannte Elbmetropole die Gelegenheit nutzen möchte, um ihr elitäres Protzprojekt Hafencity in Szene zu setzen, und das offizielle Deutschland sich anschickt, sich in leitkultureller Vielfalt zu präsentieren, wollen wir das nicht umkommentiert lassen und unseren ganz eigene Vorstellung von „anspruchsvoll feiern“ ins Spiel bringen. Dem reaktionären Einheitstaumel im Gewand kultureller Vielfalt setzen wir unsere Unversöhnlichkeit mit der Nation und den herrschenden Verhältnissen von Unterdrückung und Ausbeutung entgegen.

Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis (North Atlantic Treaty Organization - NATO) ist ein Übrigbleibsel des kalten Krieges. Es wurde am 4. April 1949 als defensive Allianz westeuropäischer Länder, Kanadas und der Vereinigten Staaten gegründet, um die erstgenannnten Länder vor der Vereinnahmung durch die Sowjetunion zu schützen. Aber seit 1991 existiert das Sowjet-Imperium nicht mehr und Rußland arbeitet seitdem mit westeuropäischen Ländern zusammen, indem es sie mit Öl und Gas und allen möglichen anderen Waren versorgt. Dies hat das Geflecht wirtschaftlicher Beziehungen in Europa verstärkt und die Notwendigkeit für eine solche defensive Militärallianz über die eigenen Verteidigungssysteme der europäischen Länder hinaus stark verringert. ....

Am 18. August 08 fand in Halle vor dem Amtsgericht. der Prozess gegen den politischen Flüchtling Kodjo D’Almelda statt. Er war mehrfach von der Polizei an Bahnhöfen kontrolliert worden und hatte keine Verlassenserlaubnis.

Videoreihe über das Klima/Antiracamp
Folge 1
Anti-Frontex-Aktion Lübeck / Aktion gegen den Bau des Ilisiu-Staudamm

Schein und Wirklichkeit

Wie "nachhaltige" Propaganda des Bayer Konzerns die Wirklichkeit zu verdecken versucht

Nicht nur in Deutschland - aktuellstes Beispiel sind die Konzerte in Berlin und Stuttgart sowie das nicht stattfindende Konzert in Hamburg (FC St. Pauli sei dank!) von Homohasser Beenie Man - auch in der Schweiz gibt es Konzerte von homohassenden "Killerqueens" aus der Dancehall-Reggae-Szene. Baby Cham (März 08), Bounty Killer (April 08) und Sizzla (Mai 08) gaben sich v.a. in Zürich die Ehre - aktuell sind Junior Reid (Aug 08), Vybz Kartel (Sept 08) und Anthony B (Okt 08) in Zürich angesagt(Hintergründe dazu siehe  http://ch.indymedia.org/de/2008/08/62546.shtml und  http://www.stopmurdermusic.ch).
Doch nicht nur Konzerte, sondern auch Parties mit Soundsystems, die "Battyman-Tunes" auflegen, sind ein Problem, zu dem es verschiedene Lösungsansätze gibt.

Allerdings wäre es verfehlt, die Kritik an Homophobie und Homohass nur auf Dancehall-Reggae und Jamaica zu reduzieren. Denn hinter und vor der eigenen Haustüre wäre nämlich auch noch das eine oder andere zu tun...

Im folgenden ein Text von Stop Murder Music Bern.

Bericht und Hintergründe zur NPD-Veranstaltung am vergangenen Montag im Berliner Rathaus Treptow.

DEATH PENALTY/EVERYONE GROUP: SAVE REGINALD BLANTON, SENTENCED TO DEATH IN TEXAS DUE TO RACIAL PREJUDICE AND WITHOUT EVIDENCES

Der Aktionstag gegen den Ilisu-Staudamm war erfolgreich.

200 AktivistInnen beteiligten sich bei der Kundgebung gegen den Bau des ILISU-Staudamm im Rahmen des Antira und Klimacamps in Hamburg; auf der Alster waren AktivistInnen mit Booten und Protestschildern unterwegs. Mit Straßentheater wurde die Situation in Hasankeyf und die Beteiligung europäischer Firmen thematisiert. Symbolisch wurde Hamburg versenkt und die HamburgerInnen von Züblin Mitarbeitern zu Umsiedlung aufgefordert.